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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsbedingungen

Unsere Nutzungsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen ( im folgenden AGB genannt) sind Bestandteil der Verträge gleich ob diese über eine direkte Einschreibung auf dem elektronischen Formular oder über direkte Verträge durch unseren Außendienst zustande kamen.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten mit der Vertragsunterzeichnung als verbindlich vereinbart. Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner werden von uns nicht anerkannt. Unsere Leistungen ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen und den Erklärungen über Funktion und Umfang unseres Weinheim App-Portals. Mit Vertragsunterzeichnung erklärt der Vertragspartner, dass er für alle Texte und Bilder die Urheberrechte hat. Bei Verstößen ist der Vertragspartner Schadensersatzpflichtig.

Weinheim App stellt lediglich die Plattform für die Vertragspartner zur Verfügung. Das Weinheim App-Portal haftet nur für eigene Beiträge journalistische Berichte. Für die Richtigkeit der Inhalte journalistischer Inhalte oder Texte kann keine Gewähr übernommen werden. Wir behalten uns das Recht vor, Beiträge oder Inhalte von Vertragspartnern zu löschen oder abzuändern, wenn wir bemerken, dass eventuell gegen geltendes Recht verstoßen wird. Im Rahmen des Fortschrittes innerhalb des Internets behalten wir uns vor, Änderungen und Erweiterungen unserer Web-Präsenz vorzunehmen. Jeder Vertragspartner von Weinheim App ist verpflichtet das Urheber- und Markenrecht zu beachten. Es ist nicht erlaubt Passwörter, Kennwörter oder sonstige Zugangsmöglichkeiten zu den Seiten von Weinheim App an unberechtigte weiterzuleiten. Wir werden die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung in Anspruch nehmen. Wir erlangen für alle Photos und Texte, auch zugesendete – ob angefordert oder unaufgefordert – auf unseren Seiten das Recht diese anzupassen. Dies gilt auch für journalistische Berichte. Für die Angaben in Stadtplänen, Wettervorhersagen (verlinkte Seiten) können wir keine Gewähr übernehmen.
Seitendesign und Idee sowie Programmcodes und allen dem Unternehmen zugehörigen Seiten sind geistiges Eigentum von Weinheim App.
Der Vertragspartner erteilt uns die Genehmigung, dass Newsletter verschickt werden dürfen.

§ 2 Pflichten der Vertragspartner

Der Vertragspartner verpflichtet sich das jeweilige gültige Datenschutzrecht einzuhalten. Passwörter und Zugangskenndaten müssen geheim gehalten werden. Sollten unberechtigte diese Daten erlangen, ist Weinheim App umgehend davon zu unterrichten, so dass diese Gesperrt werden können. Es werden gegen eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 € zuzügl. Mwst neue Zugangsdaten eingestellt. Der Vertragspartner hat zwingend darauf zu achten, dass keine Inhalte mit anstößigem sexuellem Hintergrund eingestellt werden dürfen. Es sind die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes einzuhalten. Politische und oder religiöse Meinungen dürfen nicht geäußert oder dargestellt werden. Diese würden niemals unsere Meinung wiedergeben. Es dürfen keine Werbeseiten oder Links eingestellt werden, wenn diese nach gutem Glauben gegen übliches Recht oder die guten Sitten verstoßen.

Bilder, Texte u. Suchbegriffe werden uns vom Kunden zur Verfügung gestellt. Eintragungen in Suchmaschinen erfolgen erst nach vollständiger Anzeige.

§ 3 Preise

Es gelten die in den jeweils gültigen Preislisten genannten Preise für den jeweils bestellten Umfang oder der Dienstleistung. Der jeweilige Preis für ein gewähltes Produkt bleibt in jedem Fall 12 Monate bestehen. Eine Preiserhöhung im Abonnementenzeitraum wird frühestens zur nächsten Vertragsverlängerung wirksam. Kostenlose Leistungen von Weinheim App können jederzeit und ohne Ankündigung beendet werden.

§ 4 Vertragsdauer

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, kann der Vertrag frühestens nach Ablauf von 12 Monaten gekündigt werden. Eine Kündigung muss spätestens 1 Monat vor Ablauf des Vertrages, bei uns eingegangen sein. Im anderen Fall verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. Die Kündigung muss per Einschreiben, auf dem elektronischen Weg oder per FAX erfolgen. Eine Kündigung auf dem elektronischen Weg oder per Fax ist nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurde.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung gemäß Auftrag für den Eintrag in der Datenbank ist sofort zum Vertragsbeginn und immer im Voraus fällig. Ist nichts anderes vereinbart, gilt jährliche Zahlweise.
Wurde das Lastschriftverfahren vereinbart, gilt die Zahlung unter Vorbehalt der Gutschrift als erfolgt. Wird die Lastschrift aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten haben, zurückgebucht, werden die hiermit verbundenen fremden u. eigenen Bankspesen zuzüglich 4,00 € + Mwst eigener Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
Bei rückständigen Zahlungen sind wir berechtigt die Seiten zu sperren. Dies hebt die Zahlpflicht jedoch nicht auf. Für die Dauer der Sperrung wird keine Ersatzzeit gewährt.
Ist ein Kunde länger als 2 Monate in Verzug können wir Verzugsschaden geltend machen.
Erfolgt bei Rückstand nach der ersten Mahnung keine Zahlung, beauftragen wir ein Inkassounternehmen zur Wahrnehmung unserer Rechte.

§ 6 Haftungsausschluss

Wenn wir nicht grob Fahrlässig oder schuldhaft gehandelt haben sind wir von jeglicher Haftung befreit. Wir haften nicht für Vollständigkeit der Einträge in allen Branchen und Berufszweigen. Enthalten die Seiten oder die Darstellungen der Vertragspartner unrichtige Angaben sind wir ebenfalls von der Haftung befreit. Sind durch einen Datenbankfehler oder Netzfehler sowie wegen Irrtum die Seiten vorübergehend nicht erreichbar, haften wir nicht für eventuelle Schäden. Es gilt insbesondere § 6 Abs 2 des Medienstaatsvertrags vom 01.04.2003 Weitergehende Webangebote dieser Seite sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Einen Anspruch auf Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit erheben wir nicht. Wenn ein Besucher Hyperlinks folgt, dann geschieht dies auf eigene Gefahr. Es ist unzulässig in den Anzeigentexten Verlinkungen oder HTML-Codes einzubinden.

§ 7 Rechte der Vertragspartner

Dem Vertragspartner steht kein Rückbehaltungsrecht zu. Aufrechnungen sind nur zulässig, soweit diese gerichtlich bestätigt wurden. Ausfälle des Internetbetreibers, des Internetnetzes, der Telekommunikationseinrichtungen, des Datenbankbetreibers auch wegen Streik oder höherer Gewalt hat Weinheim nicht zu vertreten. Bei dauerhaftem Ausfall ist ab dem 20. Tag des Ausfalls des Webauftritts der Vertragspartner berechtigt anteilig die gezahlten Beträge zurückzufordern. Eine Rückforderung ist nur möglich, wenn die Ursache für den Ausfall nicht in der Verantwortung von Weinheim App liegt. Streik oder Krieg ist als höhere Gewalt anzusehen.

§ 8 Datenschutz

Wir erklären, dass wir keinerlei Daten an unberechtigte Personen oder Institutionen weitergeben. Alle Daten werden bei uns dauerhaft in elektronischen Medien gespeichert. Auf formlosen Antrag kann der Vertragpartner Einsicht in seine gespeicherten Daten nehmen. Gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutzverordnung werden hiermit die Vertragspartner davon unterrichtet, dass alle Daten der Kunden aus der Vertragserfüllung und des Emailversandes in digitaler Form aufbereitet werden.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestandteile dieser AGB unwirksam sein oder werden, betrifft dies die AGB nicht im Gesamten.

§ 10 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Verträgen oder aus diesen AGB gilt Weinheim als vereinbart.

§ 11 Schlussbestimmungen

Vereinbarungen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und unseren Nutzungsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform.

Weinheim, den 01. März 2012